Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) fordern mehr Geld. Da man nicht genau weiß, wo die Kassen das Geld hernehmen sollen, bietet man mehrere Finanzierungsalternativen an. Auf die völlig simple Idee zu sagen, dass man für das von den Kassen gezahlte Gesamthonorar nicht mehr alle Leistungen im bisherigen Umfange erbringen kann, ist man nicht verfallen. Warum das nicht vorgetragen wird, das bleibt das Geheimnis der KBV.
Es gehört zu den allgemein anerkannten Spielregeln des Lebens, dass man als Lieferant einem Kunden sagen muss, wenn man mehr Geld haben will. Was machen die ärztlichen Interessenvertretungen dagegen? Sie sagen dem Kunden, wo er sich vielleicht das zusätzliche Geld herholen kann, das man gerne haben möchte. Zur Auswahl hat man neben einer Mehrwertsteuererhöhung alternativ auch einen „gesamtgesellschaftlich zu finanzierenden Fonds“ bzw. die „Verschiebung von Mitteln innerhalb der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens“ ins Spiel gebracht.
Sucht man in der Presseerklärung nach einer Begründung für zusätzliche 700 Mio Euro Finanzbedarf, so wird es eher diffus. Woher kommt denn die „chronische Unterfinanzierung“ und seit wann tritt sie überhaupt auf? Wer ist dafür verantwortlich zu machen, dass aus einer erstmaligen Unterfinanzierung ein chronischer Fall wurde? Auf diese Fragen gibt die Presseerklärung keine Antwort.
Man wird auch keine Antworten erwarten können, denn es liefe immer auf das Eingeständnis von gravierenden Fehlern bei den Ärztefunktionären hinaus. Über lange Zeit haben KBV und KVen nicht nur die eindeutigen Signale von der Basis ignoriert, die Ärzte leiden schließlich schon seit Jahren unter realen Einkommensverlusten. Die KBV hat sogar aktiv zu der inakzeptablen Einkommenssituation beigetragen, als sie den bereits ausgehandelten festen Punktwert von 5,11 Cent im Herbst 2004 aufgab – zum wirtschaftlichen Nachteil der Ärzte.
Jetzt werden nicht nur leichte Spuren der jahrelangen Fehler der Ärztefunktionäre sichtbar. Der Ärztemangel offenbart die Inkompetenz der Funktionäre schonungslos. „Der Ärztemangel in den neuen Bundesländern wird in den nächsten Jahren dramatische Ausmaße annehmen. Eine wesentliche Ursache dafür ist die dortige chronische Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung.“ Damit haben sich KBV und KVen selbst bescheinigt, ihren Job in der Vergangenheit noch nicht einmal ansatzweise vernünftig gemacht zu haben.
In der Sache ist dem nichts hinzuzufügen. Ob allerdings der Weg der KBV und der KVen, den Kassen mögliche Finanzierungsquellen vorzuschlagen, geeignet ist, um das Problem zu beheben, darf bezweifelt werden. Benötige ich mehr Geld, um einen Auftrag auszuführen, dann verlange ich genau dieses Geld. Erhalte ich das Geld nicht, dann müssen Abstriche gemacht werden. Keinesfalls käme ich auf die Idee, die Hausaufgaben des Auftraggebers für ihn zu erledigen.
KBV und KVen haben weder das Eine gemacht noch das Andere unterlassen. Naheligende Lösungen wurden einfach ignoriert.
Lieber tritt man auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten entweder ins Leere, Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, oder mitten ins Fettnäpfchen. Die Kassen sollen mal so eben 700 Mio Euro aus dem stationären Sektor in den ambulanten Sektor umsteuern. Die Antwort der Kliniken lässt nicht auf sich warten. Die KVen mögen doch lieber höhere Budgets mit den Krankenkassen aushandeln, statt im stationären Bereich zu wildern. So einfach ist das Leben, wenn man nur den natürlichen Menschverstand einschalten würde. Gar als „vollkommen abwegig“ bezeichnete die Klinikgewerkschaft Marburger Bund die Forderungen der KVen und der KBV. Anerkennung hört sich anders an.
Zum Schluss stellt sich die Frage, wer so suboptimal aufgestellte Interessenvertretungen überhaupt braucht. Die Ärzte, um für dumm verkauft zu werden? Oder Kassen und Politik, weil man über diese insuffizienten Interessenvertretungen die Ärzteschaft nach eigenem Belieben kujonieren kann?
